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OFD Kiel - S 2179 A - St 233

§ 6 EStG Unentgeltliche Aufnahme von Angehörigen in ein Einzelunternehmen

Beim Vermögensübergang zwischen Angehörigen spricht eine widerlegbare Vermutung für die Unentgeltlichkeit der Übertragung ( BStBl II 1999, 269 unter II. 2. c). Dies gilt auch, wenn das vom Angehörigen übernommene Kapitalkonto negativ ist. Dabei spielt keine Rolle, ob das negative Kapital durch Verlustzurechnung oder Entnahmen entstanden ist oder darin eine Ausgleichsverpflichtung zum Ausdruck kommt.

Die unentgeltliche Aufnahme eines Angehörigen in ein Einzelunternehmen zur Bildung einer Personengesellschaft führt unter sinngemäßer Anwendung der Grundsätze des § 6 Abs. 3 EStG (bzw. § 7 Abs. 1 EStDV) zur Fortführung der entsprechenden Buchwerte des Einzelunternehmers. Die Buchwertübernahme ist zwingend.

Die Grundsätze des § 6 Abs. 3 EStG sind auch auf Fälle anwendbar, bei denen der Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird. Auf § 6 Abs. 7 EStG wird hingewiesen. Eine Umstellung der Gewinnermittlungsart erfolgt durch die unentgeltliche Aufnahme eines Angehörigen in ein Einzelunternehmen nicht.

Anmerkung:

Siehe auch Hinweis in der Einkommensteuer-Kurzinfo Nr.: … vom ….

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OFD Kiel v. 28.01.2000 - S 2179 A - St 233

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