FG Köln, Urteil v. 03.07.2020 - 12 K 449/18

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FG Köln Urteil v. 03.07.2020 - 12 K 449/18

Gesetze: EStG 2009 § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7; EStG 2009 § 20 Abs. 2 Satz 2; EStG 2009 § 52a Abs. 10 Satz 7; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Kapitalerträge: Besteuerung

JStG 2009: Erträge aus der Rückzahlung von Anleihen als Einkünfte aus § 20 EStG

Leitsatz

Die Einführung des § 52a Abs. 10 Satz 7 2. Hs. EStG durch das JStG 2009 (jetzt § 52 Abs. 28 Satz 16 letzer Hs.) – betreffend die Besteuerung von Erträgen aus der Rückzahlung von Anleihen als Einkünfte aus Kapitalvermögen - verstößt weder gegen den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Vertrauensschutzgrundsatz noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.12.2022 - VIII R 23/20

Fundstelle(n):
EStB 2021 S. 309 Nr. 7
DAAAH-69452

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