§ 165 AO Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO);
Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 14. Februar 2001 – 2 BvR 460/93 – eine u.a. gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Sie verweist insoweit auf den BVerfG-Beschluss vom 25. Oktober 1977 (BStBl 1978 II S. 125), in dem die Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Belastung bestimmter selbständiger Tätigkeiten mit Bindungswirkung festgestellt wurde.

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10. Dezember 1999 (BStBl 1999 I S. 1053) werden daher mit sofortiger Wirkung aufgehoben.