LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 11.01.2019 - L 6 AS 238/18 B ER

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LSG Schleswig-Holstein Beschluss v. 11.01.2019 - L 6 AS 238/18 B ER

Gesetze: SGB II § 21 Abs. 6; SGB II § 28 Abs. 3 S. 1; SGG § 86b Abs. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Die Kosten für die Anschaffung eines internetfähigen PC/Laptops nebst Zubehör zur Teilnahme am Schulunterricht stellen grundsätzlich einen nach § 21 Abs. 6 SGB II anzuerkennenden Mehrbedarf dar.

Dieser Bedarf ist durch einen zweckgebundenen, einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss zu leisten.

Die zweckentsprechende Verwendung ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nachzuweisen und eine gegebenenfalls eingetretene Überzahlung ist zurückzuzahlen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Berlin-Brandenburg 5.5.2022 - L 3 AS 109/22 B PKH

Fundstelle(n):
NAAAH-67311

Preis:
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30 Tage

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