Gesetzgebung | Entschädigung für Eltern bei Kita- und Schulschließungen (Bundesrat)
Eltern haben Anspruch auf
Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien
angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule
ausgesetzt wird. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der
Bundesrat am zugestimmt.
Zu den Einzelheiten der Entschädigung:
Die Regelung sieht eine Entschädigung vor, wenn Eltern ihre Kinder aufgrund verlängerter Schul- oder Betriebsferien, ausgesetztem Präsenzunterricht oder Hybridunterricht zuhause betreuen müssen.
Voraussetzung ist, dass keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind besteht. Anspruchsberechtigt sind Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die behindert und hilfebedürftig sind.
Die betroffenen Eltern haben Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 67 % des Verdienstausfalls, maximal jedoch von 2.016 € monatlich. Der Anspruch gilt für insgesamt 20 Wochen: jeweils zehn Wochen für Mütter und zehn Wochen für Väter - beziehungsweise 20 Wochen für Alleinerziehende. Der Maximalzeitraum kann über mehrere Monate verteilt werden.
Die Bundesregierung leitet das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zu und verkündet den Text danach im Bundesgesetzblatt. Die Regelung soll dann mit Wirkung zum in Kraft treten und damit bereits den begonnen Lockdown erfassen.
Quelle: BundesratKOMPAKT (JT)
Fundstelle(n):
AAAAH-67003