Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand
Leitsatz
1. Aktives Beamtenverhältnis und Ruhestandsbeamtenverhältnis sind strikt voneinander zu trennen und können nicht gleichzeitig bestehen.
2. Bestimmt das Gesetz, dass der Beamte mit dem Ende oder mit Ablauf eines Monats in den Ruhestand tritt, so ist der Beamte während des gesamten letzten Tages dieses Monats aktiver Beamter. Der Monat ist erst beendet, wenn die letzte Zeiteinheit seines letzten Tages abgelaufen ist, d.h. mit Beginn der ersten Zeiteinheit des ersten Tages des folgenden Monats.
Gesetze: Art 11 BG BY, Art 71 BG BY, § 21 BeamtStG, § 3 BeamtStG, § 34 BeamtStG, Art 11 BeamtVG BY, Art 23 BeamtVG BY, Art 11 HG BY 2015/2016, Art 17 HG BY 2015/2016
Instanzenzug: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 3 B 18.2496 Urteilvorgehend VG Regensburg Az: RN 1 K 15.1304 Urteil
Tatbestand
1Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt des Eintritts des Klägers in den Ruhestand im Hinblick auf die Anwendung einer für den Kläger günstigen versorgungsrechtlichen Regelung.
2Der 1955 geborene Kläger stand als Sozialamtsrat im Dienst des beklagten Freistaats. Mit dem am zugestellten Bescheid versetzte der Beklagte den Kläger wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Bei der Berechnung der ab dem gezahlten Versorgungsbezüge ging der Beklagte hinsichtlich der Zurechnungszeit von der bis Ende 2014 geltenden Regelung aus. Danach wird die Zeit von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu zwei Dritteln hinzugerechnet. Demgegenüber beanspruchte der Kläger, dass entsprechend der ab dem geltenden Regelung für die Zurechnungszeit der Zeitraum bis zur Vollendung seines 62. Lebensjahres berücksichtigt wird, d.h. zwei Jahre mehr. Zur Begründung verwies der Kläger darauf, dass seine aktive Dienstzeit bis zur letzten Sekunde des Jahres 2014 gedauert habe und er erst mit Beginn des in den Ruhestand getreten sei.
3Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Nach dem Bayerischen Beamtengesetz beginne der Ruhestand mit dem Ende des Monats, in dem die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand zugestellt worden sei, hier mit Ende des um 24:00 Uhr. Durch die Formulierung habe der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Versorgungsfall rechtlich noch dem abgelaufenen Monat zugerechnet werden solle. Dieser Ansicht stehe nicht entgegen, dass der Kläger im Monat Dezember 2014, punktuell am um 24:00 Uhr, sowohl aktiver Beamter als auch Ruhestandsbeamter gewesen sei. Mit der Ausdehnung der Zurechnungszeit auf die Vollendung des 62. Lebensjahres habe der Gesetzgeber nur Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit nach dem erfassen wollen.
4Hiergegen richtet sich die bereits vom Berufungsgericht wegen Divergenz zugelassene Revision des Klägers, mit der er beantragt,
die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom und des Verwaltungsgerichts Regensburg vom aufzuheben, den Beklagten zu verpflichten, bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers bei der Zurechnungszeit nach Art. 23 Abs. 1 BayBeamtVG die Zeit bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres zu berücksichtigen und den Versorgungsfeststellungsbescheid vom in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom aufzuheben, soweit er dem entgegensteht.
5Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.
Gründe
6Die Revision des Klägers ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt revisibles Recht (§ 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG sowie § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Für die Berechnung der Zurechnungszeit ist die Zeit von der Versetzung des Klägers in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats der Vollendung seines 62. Lebensjahres maßgeblich. Denn auf den Kläger findet entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts Art. 23 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) vom (GVBl. S. 410) in der Fassung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 - BayHG 2015/2016) vom (GVBl. S. 511) Anwendung. Der Ruhestand des Klägers begann erst am ; zu diesem Zeitpunkt ist aber auch Art. 11 Nr. 3 BayHG 2015/2016 in Kraft getreten, durch den in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG die Zahl "60." durch die Zahl "62." ersetzt worden ist.
71. Nach der Rechtsprechung des Senats beginnt der Ruhestand an dem Tag, der auf das Datum folgt, mit welchem der Beamte in den Ruhestand versetzt worden ist. Erfolgt die Versetzung in den Ruhestand mit dem Ende des Monats oder mit Ablauf des Monatsletzten - so gebräuchliche Formulierungen -, so beginnt der Ruhestand am ersten Tag des folgenden Monats ( 2 C 47.07 - Buchholz 239.1 § 66 BeamtVG Nr. 2 Rn. 12 und vom - 2 C 29.08 - Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 5 Rn. 9; Beschlüsse vom - 2 C 34.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 116 Rn. 17 und vom - 2 B 79.14 - Buchholz 239.1 § 4 BeamtVG Nr. 3 Rn. 7; vgl. auch - BVerfGE 131, 20 <36>). Aufgrund der hier maßgeblichen Vorschriften des Bayerischen Landesbeamten- und Beamtenversorgungsrechts gilt dies auch für den Fall des Klägers.
8Im Versorgungsrecht ist die Rechtslage maßgeblich, die bei Eintritt des Versorgungsfalls gilt, soweit nicht Übergangsvorschriften etwas anderes regeln ( 2 C 22.10 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 20 Rn. 8). Art. 11 Abs. 2 BayBeamtVG schreibt vor, dass der Anspruch auf Ruhegehalt mit dem Beginn des Ruhestands entsteht. Damit ist deutlich, dass sich das Ruhegehalt, das nach Art. 11 Abs. 3 BayBeamtVG auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Bezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet wird, nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt des Beginns des Ruhestands bemisst. Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, beginnt der Ruhestand gemäß Art. 71 Abs. 3 BayBG mit dem Ende des Monats, in dem die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand zugestellt worden ist, sofern nicht auf Antrag oder mit schriftlicher Zustimmung des Beamten ein früherer Zeitpunkt festgesetzt wird.
9Da dem Kläger die Zurruhesetzungsverfügung am zugestellt worden ist, beginnt sein Ruhestand mit dem Ende des Monats Dezember 2014; die Zurruhesetzungsverfügung vom spricht ausdrücklich davon, dass der Ruhestand mit Ablauf des Monats beginnt, in dem dem Kläger der Bescheid zugestellt wird. Der Monat ist aber erst beendet, wenn die letzte Zeiteinheit seines letzten Tages abgelaufen ist, d.h. mit Beginn der ersten Zeiteinheit des ersten Tages des folgenden Monats. Während des gesamten letzten Tages des Monats Dezember 2014 war der Kläger aktiver Beamter.
10Während das Verwaltungsgericht diese Annahme noch ausgeschlossen hat (UA S. 6), hat sich das Berufungsgericht ausdrücklich zu der seine Auffassung erst ermöglichenden Erwägung bekannt (UA Rn. 16), der Kläger sei in einem Monat - wenn auch nur punktuell am um 24:00 Uhr - sowohl aktiver Beamter als auch Ruhestandsbeamter gewesen. Diese Annahme verletzt revisibles Recht. Das Beamtenverhältnis, in dem ein Beamter zu seinem Dienstherrn steht, kann nicht gleichzeitig ein aktives Beamtenverhältnis und ein Ruhestandsbeamtenverhältnis sein. Die gegenteilige Annahme ist mit den grundlegenden Unterschieden der beiden Rechtsverhältnisse, insbesondere im Hinblick auf die Pflichtenstellung des Beamten, nicht vereinbar.
11Im Sinne des Beamtenstatusgesetzes (§ 3) ist "Beamtenverhältnis" das aktive Beamtenverhältnis. Dieses Beamtenverhältnis wird nach § 21 BeamtStG beendet durch Entlassung, Verlust der Beamtenrechte, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach den Disziplinargesetzen oder Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand. Aus § 21 Nr. 4 BeamtStG folgt unmittelbar, dass der Gesetzgeber den Zustand nach dem Wirksamwerden der Versetzung in den Ruhestand nicht mehr dem - aktiven - Beamtenverhältnis zurechnet. Nach § 34 Satz 1 BeamtStG hat sich der Beamte mit vollem persönlichen Einsatz seinem Beruf zu widmen. Für Ruhestandsbeamte - Beamte, deren Beamtenverhältnis durch Versetzung in den Ruhestand beendet worden ist - besteht diese Rechtspflicht nicht mehr. Ein aktiver Beamter erhält eine Besoldung (Art. 4 BayBesG), ein Ruhestandsbeamter (Art. 2 Abs. 2 BayBeamtVG) hat Anspruch auf ein Ruhegehalt; der Anspruch entsteht nach Art. 11 Abs. 2 BayBeamtVG mit dem Beginn des Ruhestands. Bei aktiven Beamten bestimmt sich die Disziplinarwürdigkeit ihres Verhaltens nach § 47 Abs. 1 BeamtStG, bei Ruhestandsbeamten nach § 47 Abs. 2 BeamtStG.
12Zwischen 24:00 Uhr und 00:00 Uhr existiert keine, auch keine logische Sekunde ( - NJW 2007, 2045 Rn. 12; 2 B 79.14 - Buchholz 239.1 § 4 BeamtVG Nr. 3 Rn. 9). Abzulehnen ist danach bei Versorgungsfällen insbesondere die Vorstellung, der Versorgungsfall trete regelmäßig mit dem Ende des Monats, aber vor dem Ersten des folgenden Monats ein (so aber noch 2 C 142.59 - BVerwGE 12, 46 <49> entgegen 2 C 28.57 - BVerwGE 6, 58).
13Da aktives Beamtenverhältnis und Ruhestandsbeamtenverhältnis zeitlich strikt zu trennen sind, der Kläger aber während des gesamten noch aktiver Beamter war, zwischen den Tagen auch keine logische Sekunde existiert und der Versorgungsfall als Ereignis einem bestimmten Tag zugerechnet werden muss, kommt für den Eintritt in den Ruhestand nur der Zeitpunkt in Betracht, an dem der letzte Tag des aktiven Dienstverhältnisses des Klägers zur Gänze abgelaufen ist. Das ist der Beginn des .
14Auch die Gesetzesmaterialien stützen die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht, das sich insoweit (UA Rn. 17 f.) lediglich auf eine ungenaue Zusammenfassung bezieht. Die eigentliche Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Haushaltsgesetz 2015/2016 (LT-Drs. 17/2871 S. 51 zu Art. 11 Nr. 3) bringt die vom Verwaltungsgerichtshof angenommene Beschränkung auf Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit nach dem tatsächlich nicht zum Ausdruck. Denn in der Begründung ist lediglich ausgeführt, dass die im Rentenrecht vorgenommene Verbesserung der Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrenten auf die Beamtenversorgung über eine Anhebung des Bemessungszeitraums der Zurechnungszeit um zwei Jahre auf das Ende des Monats, in dem das 62. Lebensjahr vollendet wird, übertragen werden soll.
15Auch die Erwägung, der innere Grund für den Versorgungsfall - die Zustellung der Zurruhesetzungsverfügung - sei schon im Jahr 2014 und damit vor dem Inkrafttreten der versorgungsrechtlichen Neuregelung eingetreten (so Heydemann, NVwZ 2016, 395 f.), führt hier nicht weiter. Maßgeblich ist nicht der Eintritt der dauernden Dienstunfähigkeit des Klägers oder die Zustellung der Zurruhesetzungsverfügung. Entscheidend sind die gesetzlichen Bestimmungen, die den Eintritt des Ruhestands des Klägers und das Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung regeln.
16Für den Senat ist das Bestreben des Gesetzgebers nachvollziehbar, sämtliche Beamte, denen die Verfügung über ihre Zurruhesetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit innerhalb eines Jahres zugestellt wird, hinsichtlich der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit - hier bei der Bemessung der Zurechnungszeit - gleich zu behandeln, wenn die gesetzliche Neuregelung dieses versorgungsrechtlichen Merkmals erst mit Beginn des folgenden Jahres in Kraft tritt. Dem Gesetzgeber ist es aber ohne Weiteres möglich, dieses gesetzgeberische Ziel durch eine entsprechende Regelung des Inkrafttretens zu erreichen (Art. 17 BayHG 2015/2016). In Betracht kommt eine Bestimmung, dass die Neuregelung in Art. 11 Nr. 3 BayHG 2015/2016 nur für solche Beamte und Richter gilt, denen die Zurruhesetzungsverfügung erst nach dem Inkrafttreten der Neuregelung - am - zugestellt wird.
172. Die vorstehend dargestellte beamtenversorgungsrechtliche Rechtslage kann - eben wegen deren Besonderheit - auch nicht durch die vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung anderer Bundesgerichte in Frage gestellt werden.
18Der - NJW 2007, 2045) betrifft die Frage, ob ein Schriftsatz noch die Rechtsmittelbegründungsfrist gewahrt hat. Maßgeblich ist, ob der Schriftsatz noch bis 24:00 Uhr des letzten Tages der Frist beim Gericht vollständig eingegangen ist (vgl. - NJW 2000, 1328; Beschluss vom - VII ZB 8/03 - NJW 2003, 3487). Im vorliegenden Fall hingegen geht es um die umgekehrte Situation, dass der rechtlich relevante Umstand - Eintritt in den Ruhestand - erst dann eintritt, wenn der letzte Tag des Monats zur Gänze abgelaufen ist.
19Das - (NJW 2017, 394) betrifft Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und nicht unmittelbar den Zeitpunkt des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand. Im Zentrum der Erwägungen des Bundesgerichtshofs steht nicht die hier gebotene genaue Anwendung von gesetzlichen Bestimmungen, sondern die Auslegung von allgemeinen Versicherungsbedingungen nach den Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse (Rn. 12 ff.).
20Auch das - (BAGE 18, 345) hat nicht die Auslegung von gesetzlichen Regelungen zum Gegenstand. Vielmehr geht es um die Auslegung einer arbeitsrechtlichen Vereinbarung, in der das Arbeitsverhältnis des betroffenen Arbeitnehmers "am 30. Juni" (oder "zum 30. Juni") endete.
21Der Verweis auf die zu § 188 BGB vertretenen Rechtsauffassungen führt ebenfalls nicht weiter. Hier geht es um die Auslegung anderer gesetzlicher Vorschriften. Zudem regelt § 188 BGB den Ablauf einer Frist, innerhalb der die zur Fristwahrung notwendige Handlung vorgenommen worden sein muss.
22Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2020:011020U2C9.20.0
Fundstelle(n):
PAAAH-66869