Gesetzgebung | Stellungnahme zum Geldwäschegesetz - Gegenäußerung der Bundesregierung (hib)

Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung (BT-Drucks. 19/24902, Stand: 2.12.2020) über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (BT-Drucks. 19/24180) und über ihre Gegenäußerung dazu.

Die Stellungnahme des Bundesrates umfasst drei Änderungsvorschläge, bei denen es unter anderem um den Anwendungsbereich der erweiterten selbstständigen Einziehung geht. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Gegenäußerung, sie werde die Vorschläge prüfen.

So heißt es zur erweiterten selbstständigen Einziehung, die Bundesregierung weise schon jetzt darauf hin, dass nach ihrer Ansicht durch die mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen neuen Begrifflichkeiten und die ausdrückliche Einbeziehung von Nutzungen, die aus inkriminierten Vermögensgegenständen gezogen werden, mehr Rechtssicherheit beim Umfang der selbstständig einziehbaren Vermögensgegenstände erreicht wird.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 1343 (il)