Gesetzgebung | Entwurf eines Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (BMF)

Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG) veröffentlicht. Mit dem Vorhaben soll das Kapitalertragsteuer-Entlastungsverfahren verbessert und damit zusammenhängender Missbrauch verhindert werden.

Geplant sind im Wesentlichen die folgenden Maßnahmen:

• Reduzierung und Verschlankung der vorhandenen Verfahren zur Entlastung von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG für ausländische Steuerpflichtige sowie stärkere Konzentration beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt),

• Digitalisierung des Entlastungsverfahrens beim BZSt für Antrag, Steuerbescheinigung und Bescheid,

• Aufbau einer Kapitalertragsteuer-Datenbank mit umfassenden Steuerbescheinigung- und weiteren Daten,

• Haftungsverschärfung für die Aussteller von Kapitalertragsteuer-Bescheinigungen,

• Verbesserung der Missbrauchsbekämpfung, insbesondere durch Anpassung der Abwehr des sog. treaty-shopping an neue EU-Vorgaben.

Darüber hinaus ist eine Regelung im Umwandlungssteuergesetz zur rechtssicheren Verhinderung missbräuchlicher Steuergestaltungen sowie eine Beschränkung des Besteuerungstatbestands bei der Überlassung von Rechten durch beschränkt steuerpflichtige Rechteinhaber (§ 49 Absatz 1 EStG) enthalten, die mit den übrigen Regelungen des Gesetzentwurfs keinen direkten Zusammenhang haben.

Quelle: BMF online (il)