Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 09.09.2020 - 2 K 1113/17 F

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 09.09.2020 - 2 K 1113/17 F EFG 2020 S. 1650 Nr. 22

Gesetze: EStG 2007 § 2a Abs. 3 Satz 3; EStG 2007 § 2a Abs. 4 Satz 1; EStG 2007 § 32b Abs. 1a; EStG 2007 § 32b Abs. 1 Nr. 3; EStG 2007 § 52 Abs. 3 Satz 6; KStG § 8 Abs. 1; KStG § 14 Abs. 1 Satz 1; AO § 12 Satz 1; AO § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a); AO § 180 Abs. 5 Nr. 1; DBA Österreich Art. 13; DBA Österreich Art. 23 Abs. 1 Buchst. a

Die Hinzurechnung eines ausländischen Betriebsstättenverlusts einer Personengesellschaft zum Ausgleich eines früheren Verlustabzugs anlässlich der Übertragung der Betriebsstätte gemäß § 2a Abs. 4 Satz 1 i.d.F. des § 52 Abs. 3 Satz 6 EStG 2007 ist bei den Mitunternehmern der Gesellschaft vorzunehmen, bei denen der Verlustabzug tatsächlich berücksichtigt worden ist.
Für eine Hinzurechnung bei der Organträgerin der Kommanditistin der Personengesellschaft fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Sie kann nur Auswirkung auf das der Organträgerin nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG zuzurechnende Einkommen haben.
Dies gilt auch dann, wenn der begünstigte Verlust in einer fehlerhaften, aber bestandskräftigen Feststellung für ein Vorjahr auf der Ebene der Organträgerin festgestellt worden ist.
Ist der Hinzurechnungstatbestand deshalb auch auf der Ebene der Organgesellschaft nicht erfüllt, sind die – nach dem DBA Österreich - steuerfreien Einkünfte aufgrund der verdeckten Einlage des Kommanditanteils der Organgesellschaft beim Progressionsvorbehalt der unbeschränkt steuerpflichtigen Organträgerin zu berücksichtigen.

Fundstelle(n):
DStRE 2021 S. 761 Nr. 12
EFG 2020 S. 1650 Nr. 22
IWB-Kurznachricht Nr. 1/2021 S. 3
OAAAH-64292

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