FG Köln, Urteil v. 16.07.2020 - 13 K 2376/19

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FG Köln Urteil v. 16.07.2020 - 13 K 2376/19

Gesetze: AO § 162; AO § 164 Abs 1; AO § 125 Abs 1

Verfahren

Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

Leitsatz

1. Eine rechtmäßige Steuerfestsetzung auf der Basis geschätzter Besteuerungsgrundlagen liegt vor, wenn die Finanzbehörde sich bei einem Stpfl., der seiner Erklärungspflicht nicht genügt, an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientiert, weil der Stpfl. möglicherweise Einkünfte verheimlichen will.

2. Der erkennende Senat sieht keine Rechtsgrundlage für die Annahme, die Stpfl. hätten entgegen der eindeutigen Regelung in § 164 Abs. 1 AO einen ermessensungebundenen Anspruch auf Schätzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Fundstelle(n):
UAAAH-64290

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