Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 01.09.2020 - 4 K 19/17

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 01.09.2020 - 4 K 19/17

Gesetze: KN Position 6307 ; KN Position 9404 ; KN Position 9503

Zollrecht - Tarifierung: Einreihung von gepolsterten Wärmekissenbezügen für Kirschkernkissen in Form eines Tierkopfes

Leitsatz

1. Für eine Polsterung oder Füllung im Sinne der Position 9404 KN sah das Tarifrecht auch vor Einfügung der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 94 KN keine Mindestdicke vor.

2. Mitgliedstaatliche Vorschriften (hier: Dienstanweisungen) sind nicht anwendbar, soweit sie gegen Unionsrecht verstoßen.

3. Zur Abgrenzung der Positionen 6307 (andere konfektionierte Waren aus Spinnstoffen, aus Gewirken), 9503 (Spielzeug) und 9404 KN (Bettausstattung ähnliche Waren)

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 16.4.2024 - VII R 11/21
FG Hamburg 9.5.2022 - 4 K 98/16

Fundstelle(n):
KAAAH-63667

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