Gesetzgebung | Neuregelungen November 2020 (Bundesregierung)
Änderung der Kfz-Steuer, Schutz in
Alten- und Pflegeheimen durch Corona-Schnelltests, mehr digitale Angebote im
Gesundheitswesen und Reisegutscheine – über diese und weitere gesetzliche
Neuregelungen informiert die Bundesregierung in einer aktuellen
Meldung.
Kampf gegen die Pandemie
Schutz in Pflegeheimen und Krankenhäusern
Pflegeheime und Krankenhäuser können Antigen-Schnelltests großzügig nutzen, um Personal, Gäste, Kranke sowie Bewohnerinnen und Bewohner regelmäßig auf das Corona-Virus zu testen. Mit der neuen Coronavirus-Testverordnung soll in diesen Einrichtungen auch bei steigenden Infektionszahlen ein bestmöglicher Schutz ermöglicht werden.
Pauschalreisen: Reise-Gutscheine bei Insolvenz des Reiseveranstalters staatlich abgesichert
Wenn Pauschalreisen aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurden, können Reiseunternehmen auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten - anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Der Reise-Gutschein ist gegen eine Insolvenz des Reiseunternehmens ergänzend staatlich abgesichert.
Gesundheit
Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen
Mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz werden ab 2021 digitale Angebote wie die elektronische Patientenakte oder das E-Rezept nutzbar. Gleichzeitig werden sensible Gesundheitsdaten geschützt. Neben Befunden, Arztberichten oder Röntgenbildern lassen sich ab dem Jahr 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahnbonusheft in der elektronischen Patientenakte speichern.
Investitionsprogramm für Krankenhäuser
Das Krankenhauszukunftsgesetz soll für schnelle und zielgerichtete Investitionen in die Digitalisierung und in eine moderne technische Ausstattung der Krankenhäuser sorgen. Außerdem sieht es für 2020 die Verlängerung des Kinderkrankengeldanspruchs um fünf Tage je Elternteil vor. Eine Sonderzulage für Pflegekräfte in Krankenhäusern, die durch die Corona-Pandemie besonders gefordert waren, ist nun ebenfalls möglich.
Neue Regelungen für Intensivpflege und medizinische Rehabilitation
Intensiv-Pflegebedürftige besser versorgen, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigen und die Selbstbestimmung der Betroffenen stärken. Darauf zielt das "Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung".
Umwelt - Klima - Energie
Abfälle vermeiden - Ressourcen nachhaltig nutzen
Abfall soll weitestgehend vermieden und stattdessen mehr recycelt werden. Herstellerfirmen von Einwegprodukten sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Mit diesen Regelungen wird die EU-Abfallrichtlinie umgesetzt.
Änderung der Kfz-Steuer - Klimafreundliche, bezahlbare Mobilität
Die Kfz-Steuer orientiert sich künftig stärker am Schadstoff-Ausstoß der Fahrzeuge. Je nach Höhe der Emissionen steigt sie stufenweise an. Steuerlich entlastet werden dagegen die Besitzer reiner E-Autos.
Ölheizkessel dürfen ab 2026 grundsätzlich nicht mehr eingebaut werden. Als Anreiz zum Austausch alter Ölheizungen durch ein klimafreundliches Modell lockt eine Prämie. Um auch grundsätzlich den Primärenergiebedarf von Gebäuden zu senken, werden Investitionen in Energieeinsparungen vereinfacht.
Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
JAAAH-62600