Grenzpendler | Konsultationsvereinbarung Niederlande verlängert (BMF)
Das BMF hat die
Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande vom
verlängert. Die Vereinbarung regelt die Besteuerung von Grenzpendlern in die
Niederlande und bedeutet eine Entlastung für grenzüberschreitend tätige
Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19
Pandemie (-NDL/20/10004
:001).
Hintergrund: Insbesondere Grenzpendler*innen, die normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit pendeln, sind von den aktuellen Ausgangsbeschränkungen betroffen. Wenn sie nun, vermehrt ihrer Tätigkeit im Homeoffice nachgehen, kann dies auch steuerliche Folgen auslösen, etwa dann, wenn nach den zugrunde liegenden Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der beiden betroffenen Staaten das Überschreiten einer bestimmten Anzahl an Tagen, an denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird, zu einem teilweisen Wechsel des Besteuerungsrechts führt.
Deutsche Grenzpendler, die in den Niederlanden beschäftigt sind, besteuern ihren Arbeitslohn grundsätzlich in den Niederlanden, so die Regelung im Artikel 14 des DBA Deutschland-Niederlande. Ein erhöhtes Maß an Homeoffice-Tagen kann daher zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Beschäftigten führen.
Sonderregelung zur Vermeidung des Wechsels des Besteuerungsrechts:
Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit dem Königreich der Niederlande am eine Konsultationsvereinbarung zum DBA vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande unterzeichnet (s. hierzu -NDL/20/10004 :001). Diese sieht vor, dass die Arbeitstage, an denen die Grenzpendler aufgrund der Corona-Pandemie von ihrer Wohnung aus im Homeoffice arbeiten, als Arbeitstage in den Niederlanden gelten. Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, diese Tatsachenfiktion in Deutschland und den Niederlanden einheitlich anzuwenden und entsprechende Aufzeichnungen zu führen.
Aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens wurde die Konsultationsvereinbarung bis zum verlängert. Hierzu haben die zuständigen Behörden am 20./ eine schriftliche Absprache unterzeichnet.
Das vollständige BMF-Schreiben finden Sie auf der Homepage des BMF. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.
Quelle: BMF online (JT)
Fundstelle(n):
NWB NAAAH-62441