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Einkommensteuerliche Behandlung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen und der Europäischen Patentorganisation
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Besteuerung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen (Europäische Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre - ESO -, Europarat, Nordatlantikvertragsorganisation - NATO -, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - OECD -, Westeuropäische Union - WEU - und Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage - EZMW -) sowie der Europäischen Patentorganisation (EPO) folgendes:
1. Pensionssystem
Die koordinierten Organisationen haben mit Wirkung vom ein einheitliches Pensionssystem für ihre in den Ruhestand getretenen Bediensteten eingeführt. Nach diesem System werden die Ruhegehälter aus dem laufenden Haushalt der einzelnen Organisationen gezahlt. Vor diesem Zeitpunkt wurden die Ruhegehälter aus einem Versorgungsfonds (Kapitalansammlungsfonds) finanziert.
2. Steuerpflicht
Die Ruhegehälter der Pensionäre fallen nicht unter die Bestimmungen über die Freistellung der Gehälter und Bezüge der aktiven Bediensteten nach den jeweils in Betracht kommende...