Leitsatz

1. Der unwillkürliche Austritt von Energieerzeugnissen als Leckage aus einer Rohrleitung ist als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne der Entnahme verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 lit. a) RL 2008/118/EG anzusehen.

2. Das EuGH-Urteil vom 18. Mai 2017 in der Rechtssache C-154/16, Latvijas Dzelzcels, zur Mehrwertsteuersystemrichtlinie RL 2006/112/EG lässt sich nicht auf die Verbrauchsteuersystemrichtlinie RL 2008/118/EG übertragen. Kein (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal für die Verbrauchbesteuerung ist der tatsächliche und zweckentsprechende Verbrauch der steuerpflichtigen Ware.

3. Nach der EuGH-Rechtsprechung stehen die Begriffe des unvorhersehbaren Ereignisses und der höheren Gewalt im Geltungsbereich der Verbrauchsteuersystemrichtlinie unter gleichermaßen strengen Voraussetzungen, und der Begriff des unvorhersehbaren Ereignisses ist eng auszulegen.

4. Die Vergünstigung des § 8 Abs. 1a EnergieStG steht unter der Voraussetzung, dass ein Steuerlagerinhaber das Bestehen von außerhalb seiner Sphäre liegenden Umständen nachweist, die ungewöhnlich und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. Die Voraussetzungen der Unvorhersehbarkeit sind nicht bereits dann erfüllt, wenn der Betreiber nachweislich die geltenden technischen Vorschriften eingehalten hat. Eine genügende Sorgfalt verlangt zusätzlich ein am aktuellen Stand der Technik orientiertes ständiges aktives Verhalten, das auf die Identifizierung und Bewertung potenzieller Risiken gerichtet ist, sowie die Fähigkeit, angemessene und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um dem Eintritt solcher Risiken vorzubeugen.