Gesetzgebung | Reform des Personengesellschaftsrechts (hib)
An der Erstellung des
Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Modernisierung des
Personengesellschaftsrechts werden alle in ihren Zuständigkeiten berührten
Ressorts einschließlich des Finanzministeriums beteiligt. Das schreibt die
Bundesregierung in ihrer Antwort
(BT Drucks. 19/22853) auf eine Kleine Anfrage
der FDP-Fraktion zur Reform des Personengesellschaftsrechts
(BT Drucks. 19/22333).
Die Bundesregierung führt aus:
Bei der Erarbeitung des Regierungsentwurfs würden die maßgeblichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen geprüft, dies schließe steuerrechtliche Aspekte ein.
Der Reformentwurf der vom Justizministerium eingesetzten Expertenkommission, der sogenannte Mauracher Entwurf, sei Verbänden und Fachkreisen am zugeleitet worden. Es sei vorgesehen, Verbänden und Fachkreisen auch den Referentenentwurf mit Gelegenheit zur Stellungnahme zuzuleiten.
Die Bundesregierung strebe an, das Vorhaben in dieser Legislaturperiode abzuschließen. Die Fragesteller hatten geschrieben, hinsichtlich der steuerrechtlichen Folgen der Reform blieben ihrer Meinung nach einige Fragen offen, die zur Planungs- und Rechtssicherheit von betroffenen Personengesellschaften dringend geklärt werden müssten.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 1059 (JT)
Fundstelle(n):
NWB EAAAH-60072