Gewerbesteuer | Gleich lautende Erlasse zum Steuergegenstand der GewSt (BMF)

Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu den Folgen des BFH-Urteils vom 6.6.2019 (BFH, Urteil v. 6.6.2019 - IV R 30/16) auf die Gewerbesteuer veröffentlicht (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 1.10.2020 - 3-G140.0/31).

Hintergrund: Der BFH hat mit Urteil vom 6.6.2019 u.a. die Auffassung vertreten, § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG nicht als ein nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt.

Hierzu wird ausgeführt:

• Gewerbesteuerliche Fragen, über die durch Urteil (§ 121 i. V. mit § 95 FGO) zu entscheiden gewesen wäre, waren allerdings nicht Gegenstand des Verfahrens. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder sind die im Urteil zum Ausdruck kommenden gewerbesteuerlichen Grundsätze folglich nicht allgemein anzuwenden.

• Streitig war in dem vom BFH konkret zu entscheidenden Einzelfall in Bezug auf die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte einer Personengesellschaft ausschließlich die Frage, ob die Beteiligung an einer gewerblichen KG i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG (Untergesellschaft) auch ohne Anwendung einer Bagatellgrenze zu einer Umqualifizierung der übrigen Einkünfte der ansonsten vermögensverwaltenden KG (Obergesellschaft) führt.

Quelle: BMF online (RD)