Leitsatz

1) Das Insolvenzgericht ordnet im sog. Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO auf Antrag an, dass der Schuldner bzw. der vorläufige Insolvenzverwalter, auf den die Verfügungsbefugnis übergegangen ist, Masseverbindlichkeiten begründet.

2) Ordnet das Gericht – statt einer Globalermächtigung – eine Gruppenermächtigung an, von der die Umsatzsteuerverbindlichkeiten nicht erfasst sind, stellen diese auch keine Masseverbindlichkeiten dar.