Verfahrensverlauf | BFH - IX R 15/20 - erledigt.

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BFH - IX R 15/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: SolZG 1995 § 1 Abs 1, SolZG 1995 § 1 Abs 4, GG Art 106 Abs 1 Nr 6

Rechtsfrage

Ist die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume beginnend ab 01.01.2020 verfassungswidrig?

Ergänzungsabgabe; Solidaritätszuschlag; Verfassungswidrigkeit; Vorauszahlung

Fundstelle(n):
BFH/PR 2023 S. 133 Nr. 4
EStB 2023 S. 41 Nr. 2
GmbH-StB 2023 S. 64 Nr. 3
StuB-Bilanzreport Nr. 4/2023 S. 186
MAAAH-58718

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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