FG Münster, Beschluss v. 15.06.2020 - 10 V 1604/20 AO

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FG Münster Beschluss v. 15.06.2020 - 10 V 1604/20 AO

Gesetze: AO § 258; ZPO § 851; ZPO § 850k; FGO § 114

Vollstreckung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Pfändung eines Kontos, auf das die sog. Corona-Soforthilfe eingezahlt wurde

Leitsatz

1) Die sog. Corona-Soforthilfe ist als zweckgebundene Forderung nicht übertragbar und unterliegt damit dem Pfändungsverbot nach § 851 Abs. 1 ZPO.

2) Sofern der Vollstreckungsschuldner mit der Pfändung in die Corona-Soforthilfe schwerwiegende Nachteile glaubhaft machen kann (Anordnungsgrund), kann die Vollstreckung im Wege der einstweiligen Anordnung – gestützt auf einen Anspruch auf Vollstreckungsschutz gemäß § 258 AO (Anordnungsanspruch) – ausgesetzt und die Auszahlung der Corona-Soforthilfe angeordnet werden.

3) Die Corona-Soforthilfe wird nicht von den in § 850k ZPO genannten Beträgen erfasst.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 6.8.2020 - VII S 32/20 (AdV)
BFH 6.8.2020 - VII S 27/20 (AdV)

Fundstelle(n):
YAAAH-57567

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