Leitsatz

1) Gemäß § 171 Abs. 10 Satz 3 AO löst ein Grundlagenbescheid (hier: Feststellung einer Behinderung) dann keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO für den Folgebescheid (hier: Einkommensteuerbescheid) aus, wenn der Grundlagenbescheid, auf den § 181 AO nicht anzuwenden ist, nicht vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist.

2) Die rückwirkende Anwendung von § 171 Abs. 10 Satz 3 AO durch Art. 97 § 10 Abs. 12 EGAO ist verfassungsrechtlich unbedenklich.