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Schenkungsteuer – BFH zur Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft (BFH)
Mit Urteil v. - II R 9/17 ( NWB OAAAH-55223) hat der BFH entschieden, dass in den Fällen einer disquotalen Einlage in eine Personengesellschaft (hier KG) eine freigebige Zuwendung des (einlegenden) Gesellschafters an einen anderen Gesellschafter dieser Personengesellschaft zu sehen sein kann. Die Bereicherung des anderen Gesellschafters liegt dabei darin, dass sich dessen über die KG gehaltene Beteiligung am Gesellschaftsvermögen entsprechend erhöht. Die Zuwendung erfolgt freigebig, wenn dieser keine entsprechende Gegenleistung für die Einlage erbringt. Dabei wird eine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Einlage im Verhältnis zur KG gesellschaftsrechtlich veranlasst ist. Diesen Grundsätzen entsprechend wies de...