Tatbestand

I.

1 Die Beteiligten streiten um die Auswirkungen einer fehlerhaften Doppelberücksichtigung von Kosten für den Erwerb von Klimageräten als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand einerseits und als Anschaffungskosten im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) andererseits.

2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Unter dem 29.12.2008 erwarb die Klägerin für eines ihrer Vermietungsobjekte Klimageräte zum Kaufpreis von 42.455,35 € netto, die in die sich auf dem Grundstück befindliche Immobilie eingebaut wurden. Die Klägerin zahlte den Kaufpreis am 13.01.2009. Die Klägerin nahm sodann die Klimageräte in ein Anlagenverzeichnis auf und verteilte die Netto-Anschaffungskosten im Wege der AfA über einen Zeitraum von zehn Jahren.

3 In ihrer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Veranlagungszeitraum 2008 machte die Klägerin einen Absetzungsbetrag pro rata temporis in Höhe von 354 € als Werbungskosten bei Ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend; für die Folgejahre ergab sich danach ein Absetzungsbetrag in Höhe von jeweils 4.246 €. Diesen Betrag machte die Klägerin auch in ihrer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Veranlagungszeitraum 2009 als Werbungskosten geltend; daneben berücksichtigte die Klägerin die Netto-Anschaffungskosten auch in voller Höhe als sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwand).

4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) erließ unter dem 02.12.2010 einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2009, in dem sowohl ein Werbungskostenabzug in Höhe der vollen Netto-Anschaffungskosten als auch die entsprechende AfA für die Klimageräte gewährt wurden.

5 Anlässlich einer auch den Veranlagungszeitraum 2009 umfassenden Betriebsprüfung wurde die doppelte Berücksichtigung der Anschaffungskosten für die Klimageräte —zum einen im Rahmen des sofort abziehbaren Erhaltungsaufwands und zum anderen im Rahmen der AfA— durch den Betriebsprüfer aufgegriffen. Im Folgenden wurde vereinbart, dass die Geltendmachung des sofort abziehbaren Erhaltungsaufwands rückgängig gemacht werde und der Abzug der streitgegenständlichen Anschaffungskosten weiter im Wege der AfA erfolgen solle. Eine entsprechende Änderung unterblieb in der Folgezeit. Zwischen der Klägerin und dem FA ist unstreitig, dass der maßgebliche Bescheid für den Veranlagungszeitraum 2009 aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Feststellungsverjährung nicht mehr geändert werden kann.

6 In ihrer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr (2012) berücksichtigte die Klägerin wiederum einen AfA-Betrag in Höhe von 4.246 €, den das FA antragsgemäß mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung —AO—) stehenden Feststellungsbescheid vom 06.11.2013 gewährte. In einem gemäß § 164 Abs. 2 AO geänderten Feststellungsbescheid vom 02.02.2017 erhöhte das FA die Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung im Streitjahr in Höhe von 42.455 €. Zugleich wurde der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben.

7 Der von der Klägerin am 09.02.2017 hiergegen eingelegte Einspruch hatte insoweit Erfolg, als das FA die Erhöhung der Einkünfte um 42.455 € rückgängig machte; gleichzeitig wurde die bisher in den Einkünften enthaltene AfA für die Klimageräte gestrichen. Im Übrigen wurde der Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 08.08.2018 als unbegründet zurückgewiesen.

8 Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage der Klägerin mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 1667 veröffentlichten Urteil als unbegründet ab. Das FG entschied, dass das FA die AfA in Höhe von 4.246 € zu Recht nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt habe; durch den vollen Abzug der Anschaffungskosten der Klimageräte als sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand im Veranlagungszeitraum 2009 sei ein Restbuchwert nicht mehr vorhanden. Dies sei jedoch Voraussetzung für die Geltendmachung der AfA.

9 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (§§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 Satz 1, 7 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes —EStG—). Sie vertritt die Auffassung, dass sie zum Abzug der AfA für die Klimageräte im Streitjahr 2012 berechtigt gewesen sei; daran ändere auch der Abzug der Anschaffungskosten als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand nichts. Soweit sich das FA v.a. auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21.11.2013 - IX R 12/13 (BFHE 244, 289, BStBl II 2014, 563) sowie vom 04.05.1993 - VIII R 14/90 (BFHE 171, 271, BStBl II 1993, 661) und vom 11.12.1987 - III R 266/83 (BFHE 152, 128, BStBl II 1988, 335) berufe, seien diese zur Korrektur überhöhter oder zu niedriger AfA-Sätze ergangen. Dieser Sachverhalt läge jedoch nicht vor. Vielmehr habe sie die Absetzung ordnungsgemäß vorgenommen, so dass die in den angeführten Urteilen enthaltenen Grundsätze keine Anwendung fänden. Die unzutreffende Behandlung der Anschaffungskosten für die Klimageräte durch das FA als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand könne nicht nach den Grundsätzen der überhöhten AfA korrigiert werden. Einen formellen Bilanzenzusammenhang wie im Falle der Gewinneinkünfte gebe es bei den Überschusseinkünften gerade nicht. Vielmehr gelte das Prinzip der Abschnittsbesteuerung. Zudem habe das FA nach Kenntnis der doppelten Berücksichtigung der Anschaffungskosten die Möglichkeit zur Änderung des Feststellungsbescheids für den Veranlagungszeitraum 2009 gehabt. Der bestandskräftige Veranlagungsfehler sei nicht mehr nachträglich in noch offenen Veranlagungszeitraum zu korrigieren, sondern habe aus Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens bestehen zu bleiben, sodass der Klägerin dieser Vorteil verbleiben müsse.

10 Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das angefochtene Urteil des FG vom 01.02.2019 sowie den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2012 vom 02.02.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.08.2018 aufzuheben.

11 Das FA beantragt sinngemäß,

die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

12 Der Klägerin stehe im Streitjahr keine AfA für die Klimageräte zu. Nach § 7 Abs. 1 EStG seien die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichmäßig über die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung zu verteilen. § 7 Abs. 4 EStG ordne (für Gebäude) ausdrücklich die Absetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis zu deren voller Absetzung an. Zudem verdeutliche die Regelung des § 7a Abs. 9 EStG durch Verwendung der Begriffe „Restwert“ und „Restnutzungsdauer“, dass ein Wirtschaftsgut nur bis zum Verbrauch seiner Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgesetzt werden dürfe. Aus Sinn und Zweck der Vorschriften über AfA folge, dass ein Steuerpflichtiger keine höheren Beträge absetzen könne, als er selbst an Anschaffungs- oder Herstellungskosten geleistet habe. Sofern ein Wirtschaftsgut in der Vergangenheit bereits komplett abgesetzt und der mit seiner Anschaffung oder Herstellung einhergehende Aufwand damit vollumfänglich steuermindernd berücksichtigt worden sei, komme eine weitergehende Absetzung nicht mehr in Betracht.