Dritter Abschnitt: Benutzungsgebühren, Beiträge und Aufwendungsersatz

§ 9 Ermittlungsgrundsätze für einmalige Beiträge [1]

(1) ¹Einmalige Beiträge sind auf der Grundlage der Investitionsaufwendungen für die Herstellung oder den Ausbau der Einrichtung oder Anlage zu ermitteln. ²Zum Ausbau zählen alle Maßnahmen an erstmals hergestellten Einrichtungen oder Anlagen, die der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen. ³Zu den Investitionsaufwendungen gehören die gesamten Ausgaben und die bewerteten Eigenleistungen der kommunalen Gebietskörperschaft, die diese zur Herstellung oder zum Ausbau der Einrichtung oder Anlage aufwenden muss; zu den Investitionsaufwendungen gehören auch die anteiligen Aufwendungen für die Herstellung und den Ausbau der Einrichtungen und Anlagen für die Vorhaltung von Löschwasser nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Landeswassergesetzes. ⁴Zu den Aufwendungen rechnen auch die Kosten, die Dritten, deren sich die kommunale Gebietskörperschaft bedient, entstehen, soweit sie den Dritten von der kommunalen Gebietskörperschaft geschuldet werden.

(2) Der Beitragssatz kann nach den tatsächlichen Investitionsaufwendungen ermittelt werden. ²Dabei dürfen die Investitionsaufwendungen, soweit sie nicht berechnet werden können, geschätzt werden.

(3) ¹Statt nach den tatsächlichen Aufwendungen kann der Beitragssatz auch als Durchschnittssatz aus den Investitionsaufwendungen für die gesamte Einrichtung oder Anlage oder eines repräsentativen Teils der Einrichtung oder Anlage ermittelt werden. ²Die Ermittlung der Investitionsaufwendungen kann nach den Preisen zur Zeit der Festlegung des Beitragssatzes erfolgen.

(4) ¹Im Übrigen gilt § 8 Abs. 4 entsprechend. ²Werden Zuwendungen als Darlehen gegeben, werden sie von den Investitionsaufwendungen abgezogen, wenn sie für eine Laufzeit von mindestens 25 Jahren zinslos gewährt werden; sie werden in diesem Fall mit zwei Dritteln des Darlehnsbetrages abgezogen.