Zweiter Abschnitt: Steuern

§ 6 Kreissteuern [1]

(1) ¹Die Landkreise und kreisfreien Städte können eine Steuer auf die Ausübung des Jagdrechts (Jagdsteuer) erheben. ²Die Steuer wird nach einem Vomhundertsatz der Jahresjagdpacht bemessen, der 20 v. H. nicht überschreiten darf. ²Bei nicht verpachteten Eigenjagdbezirken der Gebietskörperschaften wird die Steuer nach dem durchschnittlichen Pachtpreis je Hektar aller Jagdbezirke des jeweiligen Landkreises oder der kreisfreien Stadt ermittelt; die Steuer ermäßigt sich in solchen Jagdbezirken um 20 v. H.

(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte können von Personen, denen der Betrieb einer Schankwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gaststättengesetzes oder ein Ausschank im Reisegewerbe im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gaststättengesetzes erlaubt wird, eine Steuer (Schankerlaubnissteuer) erheben.

(3) Das für das Kommunalrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres über die Besteuerungsgrundlagen für die Jagd- und Schankerlaubnissteuer sowie über Mitwirkungspflichten der Beteiligten zu bestimmen.