Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 22.05.2020 - 4 K 113/18

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 22.05.2020 - 4 K 113/18

Gesetze: EnergieStG § 8 ; EnergieStG § 24; EnergieStG § 27 ; EnergieStG § 52; EnergieStV § 55 ; EGRichtl 2003/96 Art. 6 ; EGRichtl 2003/96 Art. 14 Abs. 1 lit. c) ; KN Position 8905

Energiesteuer: Steuerfreie Verwendung von Bunkerdiesel für die Schifffahrt

Leitsatz

1. Die steuerbefreite Verwendung von Bunkerdiesel zum Betrieb eines Hopperbaggers bedarf des Vorliegens einer Einzelerlaubnis nach § 24 Abs. 2 Satz 1 EnergieStG. Die allgemeine Erlaubnis nach § 55 EnergieStV gilt gemäß Nr. 3, 3.1 der Anlage 1 zur EnergieStV wegen der Einreihung des Hopperbaggers in Position 8905 KN nicht.

2. Das EnergieStG schließt die Steuerbefreiung mithin aufgrund eines Verstoßes gegen Formvorschriften aus. Angesichts der parallel bestehenden Möglichkeit der Steuerentlastung nach § 52 EnergieStG liegt indes kein Verstoß gegen den unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor.

3. Siehe auch die Parallelentscheidung zum Aktenzeichen 4 K 85/19.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 28.10.2022 - 4 K 34/21
FG Hamburg 21.9.2021 - 4 K 19/20
FG Hamburg 22.5.2020 - 4 K 85/19

Fundstelle(n):
MAAAH-53741

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