EGBGB Artikel 229 § 66
Fünfter Teil: Übergangsvorschriften aus Anlass jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Artikel 229 Weitere Überleitungsvorschriften [1] [2]
§ 66 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen [3]
Auf ein Schuldverhältnis, das vor dem entstanden ist, ist § 310 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs in der bis einschließlich geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Fundstelle(n):
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BAAAA-76447
1Anm. d. Red.: Art. 229 § 66 angefügt gem. Gesetz v. (BGBl 2023 I Nr. 354) mit Wirkung v. .