Die Behandlung von Gutscheinen im Steuerrecht
1. Aufl. 2021
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Mit erheblicher Verspätung liegt nunmehr ein erstes BMF-Schreiben zu Einzelfragen bezüglich der Neuregelung für Gutscheine im Umsatzsteuerrecht vor. Zugleich wird der UStAE entsprechend erweitert. Das Schreiben bietet Anlass zu einer Bestandsaufnahme zu zahlreichen bisher bekanntgewordenen offenen Fragen aus der Besteuerungspraxis. Dabei sind zusätzlich Ausführungen in einem BMF-Schreiben zur temporären Steuersatzsenkung für den Themenkomplex der Gutscheine besprechenswürdig.
I. Zum Hintergrund
1. Vorbemerkungen
Durch eine Gesetzesänderung wurde zum die sog. Gutschein-Richtlinie der Europäischen Union fristgerecht umgesetzt. Nunmehr regeln insbesondere die neuen § 3 Abs. 13 bis Abs. 15 UStG den Umgang mit Gutscheinen, vorausgesetzt diese wurden nach dem ausgegeben (vgl. § 27 Abs. 23 UStG).
Das BMF-Schreiben enthält eine Übergangsregelung: Gutscheine, die bis zum ausgegeben wurden, dürfen noch abweichend von den Regelungen des Schreibens behandelt werden (vgl. BMF, Abschn. II.). Unklar ist die Reichweite dieser Regelung. Sie kann sicher nicht so zu verstehen sein, dass die Vorschriften des § 3 Abs. 13 bis 15 UStG erst danach anzuwenden sind.
2. Gutscheindefinition
Gutschei...