Gesetzgebung | Bundesregierung beschließt Zweites Corona-Steuerhilfegesetz (BMF)
Die Bundesregierung hat am
das
"Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der
Corona-Krise" (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Das Vorhaben muss
noch das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.
Zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage sind folgende steuerliche Maßnahmen geplant:
Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom bis zum von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt.
Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben
Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 € gewährt.
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 € auf 4.008 € für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.
Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert, sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.
Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.
Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission (reine Elektrofahrzeuge, inkl. Brennstoffzellenfahrzeuge) je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 € auf 60.000 € erhöht.
Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr
Zur Vermeidung steuerlicher Nachteile infolge coronabedingter Investitionsausfälle werden die in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr verlängert.
Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 angehoben.
Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG auf 200.000 € erhöht.
Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025.
Bei der Verjährungsfrist nach § 376 AO gilt § 78b Absatz 4 StGB entsprechend. In § 375a AO wird geregelt, dass in Fällen der Steuerhinterziehung trotz Erlöschens des Steueranspruchs nach § 47 AO eine Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73 StGB angeordnet werden kann. Die absolute Verjährungsfrist wird für Fälle des § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 AO auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert.
Darüber hinaus wird die Umsatzsteuerverteilung in § 1 FAG geändert.
Dem Vernehmen nach soll das Gesetz bereits Ende des Monats verabschiedet werden.
Der Regierungsentwurf ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.
Verfolgen Sie den Stand des Gesetzgebungsverfahrens in unserem NWB ReformRadar.
Quelle: BMF online (il)
Fundstelle(n):
NWB KAAAH-50791