Einkommensteuer | Zahlung zur Unterbringung eines Hundes ist keine Spende (FG)
Eine zweckgebundene Zahlung zur
Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes in einer Tierpension kann nicht
als Spende abgezogen werden (;
Revision anhängig).
Sachverhalt: Als "Gassigängerin" eines Tierschutzvereins wuchs der Klägerin ein sog. Problemhund ans Herz, der nicht mehr vermittelbar war. Da die Klägerin den Hund nicht selbst aufnehmen konnte und dem Tierschutzverein entsprechende Mittel fehlten, zahlte die Klägerin 5.000 € für die dauerhafte Unterbringung des Hundes in einer gewerblichen Hundepension. Der als gemeinnützig anerkannte Tierschutzverein stellte hierfür eine Spendenbescheinigung aus, die die Klägerin bei ihrer Einkommensteuererklärung vorlegte.
Das Finanzamt erkannte die Zahlung nicht als Spende an. Mit der hiergegen erhobenen Klage machte die Klägerin geltend, dass der von ihr geleistete Betrag dem Tierschutz gedient habe. Es sei unerheblich, dass das Geld dem Tierschutzverein nicht zur freien Verfügung gestanden habe.
Das FG versagte den Spendenabzug:
Der Tierschutzverein konnte nicht selbst über den Betrag verfügen. Die Klägerin hat gerade keine "Zuwendung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke" in das Vereinsvermögen gemacht, sondern eine gezielte Zuwendung zur Versorgung eines ganz bestimmten, ihr besonders wichtigen Tieres.
Die Zahlung ist eher als Unterhaltsleistung anzusehen. Bei dieser besonderen Gestaltung durfte die Klägerin auch nicht auf die Spendenbescheinigung vertrauen.
Der BFH hat auf die durch die Klägerin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom die Revision zugelassen, die unter dem Aktenzeichen X R 37/19 geführt wird.
Die vollständige Entscheidung wurde auf der Homepage des FG Köln veröffentlicht. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.
Quelle: , Pressemitteilung v. (JT)
Fundstelle(n):
FAAAH-50181