Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite

Wenn eine Erzeugerorganisation i. S. von Art. 11 der VO Nr. 2200/96/EG bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an die ihr angeschlossenen Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, ist der Betrag, den ein Betriebsfonds i. S. von Art. 15 der VO Nr. 2200/96/EG an die Erzeugerorganisation für die Lieferung dieser Gegenstände an die Erzeuger zahlt, Teil der Gegenleistung für die Lieferung an die Erzeuger und daher als Entgelt von dritter Seite anzusehen (Nachfolgeentscheidungen zum EuGH, Urteil vom 9.10.2019 - C-573/18 und C-574/18, DStR 2019 S. 2202; Bezug: Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Art. 20, Art. 27 Abs. 1 Richtlinie 77/388/EWG; § 3 Abs. 1, Abs. 12, § 10 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 UStG; § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG). NWB CAAAH-48553, NWB RAAAH-48548