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OLG Stuttgart Urteil v. - 2 U 257/19

Gesetze: DSGVO Art. 13; TMG § 13; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; UWG § 8 Abs. 4; ZPO § 310

Leitsatz

Leitsatz:

1. § 13 Absatz 1 Satz 1 TMG wird durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt.

2. Artikel 80 DSGVO enthält keine abschließende Regelung über die Rechtsdurchsetzung von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Wettbewerbsverbände sind gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 2 UWG i.V.m. § 8 Absatz 1 und § 3a UWG befugt, solche Verstöße gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung geltend zu machen, bei denen es sich um Marktverhaltensregelungen handelt.

3. Die Informationspflichten aus Artikel 13 Absatz 1 lit. a, c und Absatz 2 lit. b, d und e DSGVO stellen Marktverhaltensregelungen dar

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BB 2020 S. 578 Nr. 11
NWB-Eilnachricht Nr. 13/2020 S. 888
NAAAH-49838

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OLG Stuttgart, Urteil v. 27.02.2020 - 2 U 257/19

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