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Neues zur (verschärften) Hinzurechnungsbesteuerung in Drittstaatenfällen
Mit seinem (BStBl 2017 II S. 615) hat der BFH die Regelung zur verschärften Hinzurechnungsbesteuerung dem EuGH zur EU-rechtlichen Überprüfung vorgelegt. Die im Schrifttum geäußerten Zweifel hat der BFH in seinem Schlussurteil v. - I R 11/19 ( NWB HAAAH-34005) bestätigt.
Den ausführlichen Beitrag finden Sie .
Problemstellung
[i]Ebber, Hinzurechnungsbesteuerung, infoCenter, NWB IAAAB-13226 Die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung sieht gegenwärtig bei einer (zufälligen) Inländerbeherrschung (> 50 %) einer ausländischen Zwischengesellschaft, die nicht aktive und (effektiv) niedrig besteuerte (< 25 %) Einkünfte erzielt, eine Besteuerung dieser Gewinne auch beim inländischen Anteilseigner vor. Für sog. Portfolioinvestments (> 1 %) kann es ebenfalls zur Hinzurechnungsbesteuerung kommen, wenn die betreffende Auslandsgesellschaft Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter (§ 7 Abs. 6a AStG) erzielt. Allerdings ermöglicht das Unionsrecht dem Anteilseigner, wirtschaftliche Gründe vorzubringen, um die Rechtsfolgen der Hinzurechnungsbesteuerung abzuwehren. Dieser sog. Substanznachweis (§ 8 Abs. 2 AStG) ist aktuell aber nur auf EU/EWR-Fälle begrenzt.
Ausdehnung des Substanznachweises auf Drittstaatenfälle
[i]Kraft, NWB 11/2018 S. 698In seinem Vorla...