Leitsatz

1. Jeweils unter anderem aus einer rechteckigen Befestigungsplatte aus Stahl mit vier Befestigungslöchern sowie einem Rad zusammengesetzte drehbare sogenannte Lenkrollen und feste sogenannte Blockrollen, die als Transporthilfe an eine Vielzahl von Waren wie z.B. Paletten aus Kunststoff oder Holz, runde oder eckige Bodenplatten aus Kunststoff oder Holz, Kunststoffbehälter, Transportkoffer, Rahmenkonstruktionen aus Metall, Fässer oder Lautsprecher in Gehäusen angebracht werden können, wobei die Hauptwaren als Rollbehälter, mobile Regale, rollbare Gerüste, Rollbretter, Pflanzenroller, Fassroller, sogenannte Möbelhunde, Handwagen oder mobile Lautsprecher eingesetzt werden können (im Urteilsfall: Einfuhr durch einen Unternehmer, der sogenannte Rolltransporter an Supermarktketten zum Transport von Waren vertreibt), sind nicht als „Teile” für nicht selbstfahrende Fahrzeuge in die KN-Codenummer: 8716 9090 900 (Zollsatz 1,7 %), sondern in die KN-Codenummer: 7326 9098 (Zollsatz: 2,7 %) einzureihen, wenn sie zwar zweifelsfrei zum Zusammenbau mit anderen Waren bestimmt sind, der Zusammenbau aber nicht nicht zwingend durch den Einführer erfolgt, die Rollen vielmehr auch gesondert in den Handel gebracht werden können und ihre hauptsächliche Zweckbestimmung im Augenblick der Zollabfertigung nicht erkennbar ist (gegen FG Düsseldorf, Urteil v. 18.4.2018, 4 K 816/17 Z).

2. Für die streitigen Einfuhren aus China in den Jahren 2012 und 2013 richtet sich die zolltarifliche Einreihung für 2012 nach der KN in der Fassung der DVO (EU) Nr. 1006/2011 v. 28.10.2011 (ABl EU L 282/1) und für 2013 in der Fassung der DVO (EU) Nr. 927/2012 vom 9.10.2012 (ABl EU L 304/1); für die ab September 2013 angemeldeten Lenk- und Blockrollen folgt die Einreihung in die KN-Codenummer 7326 9098 aus der ab dem 19.8.2013 geltenden DVO (EU) Nr. 728/2013 v. 25.7.2013, an deren Gültigkeit keine Zweifel bestehen.