Coronavirus | Kündigungsschutz für Mieter und Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende (BMJV)
Nachdem der Deutsche Bundestag vergangene Woche das Gesetz zur
Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, sind am
die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im
Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und
existenzsichernden Verträgen wie z. B. über Telefon, Strom und Gas in Kraft
getreten. Die Regelungen gelten vorerst bis zum . Hierauf macht das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) aufmerksam.
Folgende vorübergehende Regelungen sind vorgesehen:
Mietern und Pächtern kann für den Zeitraum vom bis nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden. Die Miete bleibt für diesen Zeitraum weiterhin fällig; es können auch Verzugszinsen entstehen. Mietschulden aus dem Zeitraum vom bis müssen bis zum beglichen werden, sonst kann den Mietern wieder gekündigt werden. Mieter müssen im Streitfall glaubhaft machen, dass die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.
Verbraucher erhalten ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht, faktisch also einen Zahlungsaufschub für existenzsichernde Verträge der Grundversorgung, die vor dem geschlossen wurden. Das Leistungsverweigerungsrecht hat zur Folge, dass sie trotz Nichtzahlung nicht in Verzug kommen. Für Kleinstgewerbetreibende gilt entsprechendes in Bezug auf andauernde Vertragsverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen dienen, die für die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs wesentlich sind. Das Leistungsverweigerungsrecht ist zunächst bis zum befristet.
Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem geschlossen wurden, werden Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem und dem fällig werden, gestundet. Voraussetzung für die Stundung ist, dass der Verbraucher gerade durch die COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass die weitere Erbringung von Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag den angemessenen Lebensunterhalt des Verbrauchers gefährden würde.
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Quelle: BMJV, Pressemitteilung v. 1.4.2020 (il)
Fundstelle(n):
NWB LAAAH-45676