Verfahrensverlauf | BFH - XI R 43/18 - erledigt.

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BFH - XI R 43/18 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 8b Abs 3, KAGG § 40a Abs 1 S 2, KAGG § 43 Abs 18, EStG § 3c Abs 2, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Außerbilanzielle Hinzurechnung negativer Aktiengewinne einer Kapitalanlagegesellschaft im VZ 2003

Entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen anordnet, für den Veranlagungszeitraum 2003 eine unechte, verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung?

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 23.10.2019 ausgesetzt und dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt worden. Az. BVerfG: 2 BvL 2/20