Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Verjährungsfrist
Leitsatz
Der Anspruch auf Erstattung von Kosten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren unterliegt der vierjährigen Verjährung.
Gesetze: § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 45 Abs 1 SGB 1, § 78 SGG, § 8 Abs 1 RVG, § 197 Abs 1 Nr 3 BGB
Instanzenzug: SG Nordhausen Az: S 27 AS 1082/16 Urteilvorgehend Thüringer Landessozialgericht Az: L 9 AS 778/17 Urteil
Tatbestand
1Umstritten ist die Übernahme von Vorverfahrenskosten.
2Nach einem für die Klägerin im Jahr 2008 erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren zur Höhe der Leistungen für Juli 2008 verpflichtete sich das beklagte Jobcenter, die notwendigen außer-gerichtlichen Kosten des Verfahrens einschließlich der Gebühren und Auslagen ihres Bevollmächtigten zu erstatten (Bescheid vom ). Den Ende 2015 gestellten Antrag auf Festsetzung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 166,60 Euro lehnte es ab, weil die Klägerin ihrem Rechtsanwalt gegenüber die Verjährungseinrede erheben könne (Bescheid vom ; Widerspruchsbescheid vom ).
3Das SG hat den Beklagten verpflichtet, die Klägerin von Rechtsanwaltskosten in der geltend gemachten Höhe freizustellen (Urteil vom ). Auf die vom SG zugelassene Berufung hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom ): Entsprechend § 45 Abs 1 SGB I könne sich der Beklagte jedenfalls erfolgreich auf die - im Berufungsverfahren von ihm erhobene - Verjährungseinrede berufen. Im Übrigen lägen keine Aufwendungen iS des § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X vor und die Klägerin müsse sich darauf verweisen lassen, im Verhältnis zu ihrem Bevollmächtigten die Verjährungseinrede zu erheben.
4Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X. Mit Beauftragung ihres Bevollmächtigten sei sie einem wirksamen Gebührenanspruch ausgesetzt gewesen. Die Verjährungseinrede nicht zu erheben, sei nicht rechtsmissbräuchlich. Freistellungsansprüche nach § 63 SGB X unterlägen nicht einer kurzen Verjährung von vier Jahren analog § 45 Abs 1 SGB I, sondern der dreißigjährigen Verjährung entsprechend § 197 Abs 1 Nr 3 BGB.
5Nach Abschluss eines Teilvergleichs zur Höhe des Gebührenanspruchs beantragt die Klägerin,das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom - L 9 AS 778/17 - aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom zurückzuweisen.
6Der Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung und beantragt,die Revision zurückzuweisen.
Gründe
7Die Revision der Klägerin ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Zutreffend hat das LSG entschieden, dass ihr Freistellungsanspruch nach § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X der kurzen Verjährung entsprechend § 45 Abs 1 SGB I unterliegt und verjährt ist.
81. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid vom in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom , durch den der Beklagte es sinngemäß abgelehnt hat, die Klägerin auf der Grundlage des Kostengrundbescheids vom von Anwaltsgebühren in Höhe von 166,60 Euro freizustellen. Nicht Gegenstand des Verfahrens ist dagegen die Kostengrundentscheidung des Beklagten vom .
92. Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen. Insbesondere war die Berufung zulässig, nachdem das SG sie in seinem Urteil zugelassen hat (vgl § 144 SGG). Der Streit um die Kosten eines isolierten Vorverfahrens (§§ 78 ff SGG) betrifft auch keine Kosten des Verfahrens iS von § 144 Abs 4 iVm § 165 Satz 1 SGG, bei denen Berufung und Revision nicht statthaft sind (vgl - BSGE 121, 49 = SozR 4-1300 § 63 Nr 24, RdNr 11). Schließlich stellt es keinen Verfahrensfehler dar, dass das LSG kein Gutachten nach § 14 Abs 2 RVG eingeholt hat (vgl - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr 2, RdNr 13). Zutreffende Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 SGG), im Revisionsverfahren zulässig beschränkt auf den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs 1 Satz 1 SGG; vgl letztens - vorgesehen für BSGE und SozR 4, RdNr 8) zur Frage, ob die Klägerin dem Grunde nach von den Kosten ihrer Vertretung im Widerspruchsverfahren zur Höhe der Leistungen für Juli 2008 freizustellen ist.
103. Rechtsgrundlage des streitbefangenen Freistellungsanspruchs ist § 63 SGB X.
11a) Nach § 63 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist (Abs 1 Satz 1). Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten - wie hier durch den Kostengrundbescheid festgestellt - notwendig war (Abs 2).
12b) Ist die Gebührenforderung des Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren - wie nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG hier - noch nicht beglichen, zielt der Anspruch nach § 63 SGB X auf "Erstattung" der notwendigen Aufwendungen darauf, von der Gebührenforderung nach Maßgabe von § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X befreit zu werden (so bereits - SozR 4-1300 § 63 Nr 22 RdNr 14; ebenso etwa - juris RdNr 25 ff; - juris RdNr 31). Eine solche Freistellung kann ein Erstattungsberechtigter beanspruchen, soweit er im Innenverhältnis zum Bevollmächtigten zum Ausgleich von dessen Gebührenforderung verpflichtet und die ihr zugrundeliegende Tätigkeit im Außenverhältnis zum erstattungsverpflichteten Träger zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als notwendig anzusehen ist (zur Lage unter Privaten vgl letztens nur - NJW 2019, 1522 RdNr 11 mwN). Nicht erforderlich ist dagegen, dass die Forderung im Innenverhältnis schon in Rechnung gestellt worden ist ( - SozR 4-1300 § 63 Nr 22 RdNr 17 f unter Verweis auf - NJW 2011, 2509 RdNr 9 und 18).
13c) Danach ist der Beklagte zwar dem Grunde nach verpflichtet, die Klägerin von der streitbefangenen Gebührenforderung freizustellen; zutreffend geht sie davon aus, dass ihr Bevollmächtigter mit der Beauftragung einen wirksamen Vergütungsanspruch erworben hat und der Geltendmachung des Freistellungsanspruchs der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nicht entgegensteht (vgl dazu - RdNr 14 ff, 22 ff). Jedoch ist der Beklagte berechtigt, die Freistellung der Klägerin wegen Verjährung des Freistellungsanspruchs zu verweigern (dazu 4. und 5.).
144. Der Anspruch auf Erstattung von Kosten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren unterliegt der vierjährigen Verjährung.
15a) Das SGB regelt weder in § 63 SGB X noch an anderer Stelle ausdrücklich die Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs aus § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X. Hierfür gelten jedoch die allgemeinen Grundsätze. Das BSG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die in § 45 Abs 1 SGB I bestimmte Verjährungsfrist von vier Jahren Ausdruck eines allgemeinen Prinzips ist, das der Harmonisierung der Vorschriften über die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche dient. Die Regelung ist aus praktischen und haushaltsrechtlichen Gründen geboten, um früher zu beobachtende jahrzehntelange Auseinandersetzungen einer beschleunigten gerichtlichen Klärung zuzuführen (stRspr; vgl zB - BSGE 42, 135, 138 = SozR 3100 § 10 Nr 7 S 10; letztens etwa KL - SozR 4-1200 § 45 Nr 9 RdNr 15 ff: Anspruch eines Bundeslandes auf Bundesbeteiligung an den Leistungen der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II).
16b) Diese Grundsätze gelten trotz zwischenzeitlicher Modifizierung des Verjährungsrechts im BGB unverändert fort (vgl letztens KL - SozR 4-1200 § 45 Nr 9 RdNr 16). Der Gesetzgeber hat die zitierte ständige Rechtsprechung des BSG nicht zum Anlass genommen, die gesetzlichen Regelungen des SGB zu ändern. Er wollte eine Änderung der verjährungsrechtlichen Rechtslage im Sozialrecht gerade nicht herbeiführen (vgl auch - BSGE 115, 40 = SozR 4-2500 § 302 Nr 1, RdNr 44; entsprechend generell für das öffentliche Recht 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 RdNr 11 f). Die Entscheidung, ob das neue Regelungssystem der bürgerlich-rechtlichen Verjährung auf spezialgesetzlich geregelte Materien übertragen werden kann und welche Sonderregelungen ggf getroffen werden müssten, sollte weiteren Gesetzgebungsvorhaben vorbehalten bleiben (vgl Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks 14/6857 S 42 zu Nr 1). Hierzu wurde in der Folge das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom (BGBl I 3214) erlassen. Auch dort entschied sich der Gesetzgeber bewusst gegen eine entsprechende Anpassung des öffentlichen Rechts, da im öffentlichen Recht grundsätzlich eigenständige Verjährungsregelungen gelten und auf die zivilrechtlichen Verjährungsbestimmungen nur hilfsweise entsprechend zurückgegriffen werden könne (vgl BT-Drucks 15/3653 S 10).
17c) Hiernach unterliegt der Anspruch auf Erstattung von Kosten nach § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X ebenfalls der kurzen sozialrechtlichen Verjährung entsprechend § 45 Abs 1 SGB I (ebenso Becker in Hauck/Noftz, SGB X, § 63 RdNr 114, Stand der Einzelkommentierung 5/2017; Diering in LPK-SGB X, 5. Aufl 2019, § 63 RdNr 58; Mutschler in Kasseler Komm, SGB X, § 63 RdNr 34, Stand der Einzelkommentierung 9/2019). Der Kostenerstattungsanspruch ist schon kraft seiner Einordnung in das SGB X und wegen der systematischen Bezüge zum Vorverfahrenserfordernis nach § 78 SGG dem öffentlichen Recht zugeordnet. Weiter spricht in systematischer Hinsicht für eine entsprechende Anwendung, dass der Kostenerstattungsanspruch in der Regel Annex zu einem Sozialleistungsanspruch ist, für den § 45 SGB I gilt (vgl Becker und Diering ebenda).
18d) Keine entsprechende Anwendung auf die Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X findet dagegen § 197 Abs 1 Nr 3 BGB, wonach rechtskräftig festgestellte Ansprüche in 30 Jahren verjähren, soweit nichts anderes bestimmt ist; darin ist der Revision nicht zu folgen. Zwar kann die iS von § 197 Abs 1 Nr 3 BGB rechtskräftige Feststellung eines Anspruchs nach der Rechtsprechung des BGH auch durch eine Stelle erfolgen, die einem staatlichen Gericht vergleichbar ist ( - NJW-RR 2013, 1236 RdNr 19). Jedoch sind darin Verwaltungsbehörden seit der Neuordnung des Verjährungsrechts ausdrücklich nicht mehr einbezogen (BGH ebenda, RdNr 22 unter Verweis auf die ersatzlose Streichung der Verweisungsnorm des § 220 BGB aF auf die in § 197 Abs 1 Nr 3 BGB aufgegangene Vorschrift des § 218 BGB sowie BT-Drucks 14/6040 S 116 zu Nr 11). Soweit der BGH § 197 Abs 1 Nr 3 BGB entsprechend anwendet auf Ansprüche nach dem VermG (ebenda RdNr 23), ist dies bedingt durch die dort geltenden Besonderheiten und demgemäß nicht übertragbar auf die Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen, die dem Grunde nach durch Entscheidung der Widerspruchsbehörde im Geltungsbereich des § 63 SGB X anerkannt sind. Insoweit gelten vielmehr - entsprechend der Zielsetzung des Gesetzgebers bei der Neuordnung des Verjährungsrechts im Rahmen des BGB (vgl Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks 14/6857 S 42 zu Nr 1) - vorrangig die Verjährungsregelungen des öffentlichen Rechts und damit hier die kurze vierjährige sozialrechtliche Verjährung entsprechend § 45 Abs 1 SGB I.
195. Die Verjährungsfrist war zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs im Dezember 2015 bereits abgelaufen, und der Beklagte hat die Verjährungseinrede erhoben. Die allgemeine sozialrechtliche Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, bei der Kostengrundentscheidung vom und der dadurch nach § 8 Abs 1 RVG ausgelösten Fälligkeit der streitbefangenen Vergütung hier also mit Ablauf des Jahres 2008. Danach begann die vierjährige Verjährungsfrist entsprechend § 45 Abs 1 SGB I am und endete am [nicht: 2011, wie beim LSG angeführt].
20Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG und berücksichtigt, dass die Verjährungseinrede des Beklagten erst im Berufungsverfahren erhoben worden ist.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2019:121219UB14AS4518R0
Fundstelle(n):
YAAAH-44438