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Gesetze zur verbesserten Betreuung im Pflege- und Heimrecht
I. Einführung
In den letzten Jahren sind immer wieder ”Pflegeskandale” bekannt geworden. Hierbei ging es insbesondere um Fallgestaltungen, in denen ältere und pflegebedürftige Heimbewohner keine fach- und sachgerechte Betreuung erfahren haben. Aufgrund dieser Geschehnisse sowie aufgrund des Umstands, dass die Bundesregierung den Verbraucherschutz auf ihre politischen Fahnen geschrieben hat, ist es nun zur Novellierung von zwei Bundesgesetzen gekommen. Hierbei geht es um Änderungen des SGB XI (also des Pflegeversicherungsrechts) durch das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz (PQsG) und um Änderungen des Heimgesetzes (also eines Schutzgesetzes für Heimbewohner) durch die Heimgesetznovelle. Beide Novellen, die am in Kraft treten, sollen kurz vorgestellt werden.
Weil es sich bei den vom Heimgesetz erfassten Einrichtungen zumeist um Altenpflegeheime handelt (in denen Leistungen der Pflegeversicherung bezogen werden, die wiederum der Begleichung des mit dem Heimträger vereinbarten Heimentgelts dienen), besteht ein enger Sachzusammenhang zwischen beiden Gesetzen. Die beiden Gesetzentwürfe sind denn auch von der Bundesregierung zeitgleich vorgelegt worden und im Gesetzgebungsverf...