Verfahrensverlauf | BFH - VII R 31/19 - erledigt.

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BFH - VII R 31/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst a, EGRL 96/2003 Art 2 Abs 4 Buchst b, EWGV 3037/90, EnergieStG § 37 Abs 1, EnergieStG § 37 Abs 2

Rechtsfrage

Ist die Herstellung von Asphaltgranulat ein nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG begünstigter Prozess? War der Widerruf der erteilten Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle als Heizstoff für die Herstellung von Asphalt nach § 37 Abs. 2 Nr. 4 EnergieStG rechtmäßig?