OLG Hamm, Urteil v. 19.02.2019 - 10 U 18/18

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OLG Hamm Urteil v. 19.02.2019 - 10 U 18/18

Gesetze: BGB § 2303 Abs. 1; BGB § 2303 Abs. 2 S. 1; BGB § 1931Abs. 1; BGB § 1931Abs. Abs. 4; BGB § 2346; BGB § 158 Abs. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Ein Pflichtteilsverzicht der Ehefrau in einem Ehe- und Erbvertrag kann durch Eintrittt einer wirksamen auflösenden Bedingung in einem späteren Vertrag unwirksam sein.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerfG 20.8.2020 - 1 BvR 793/19
BGH 28.11.2019 - IV ZR 70/19

Fundstelle(n):
DNotZ 2020 S. 937 Nr. 12
DAAAH-41934

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