BFH - I R 36/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO § 39 Abs 2 Nr 1, KStG § 8b Abs 2 S 1, KStG § 8b Abs 2 S 2, GmbHG § 47, BGB § 705
Rechtsfrage
Wirtschaftliches Eigentum bei mehrstufiger Unterbeteiligung
1. Ist ein an einem Kapitalgesellschaftsanteil Unterbeteiligter nur dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann?
2. Fehlt es hinsichtlich der Verwaltungsrechte an einer effektiven Durchsetzbarkeit der Interessen des Unterbeteiligten gegenüber dem Hauptbeteiligten, wenn der Hauptbeteiligte im Rahmen der Abstimmung innerhalb der Unterbeteiligungsgesellschaft über die Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung der GmbH das Stimmgewicht des Unterbeteiligten neutralisieren kann?
3. Führt ein Verzicht auf Gewinnausschüttungen oder auf ein Gewinnbezugsrecht im Zeitraum nach der Anschaffung einer Beteiligung nicht zu AK der Beteiligung?
Kapitalgesellschaft; Unterbeteiligung; Wirtschaftliches Eigentum
Fundstelle(n):
BB 2024 S. 165 Nr. 4
GmbH-StB 2023 S. 195 Nr. 7
NWB-Eilnachricht Nr. 11/2023 S. 745
StuB-Bilanzreport Nr. 7/2023 S. 316
RAAAH-40405
