BGH Beschluss v. - 5 StR 316/19

Revision in Strafsachen: Rügeanforderungen bei Zurückweisung eines Antrags auf Einholung eines wahrnehmungspsychologischen Gutachtens

Gesetze: § 244 Abs 4 S 1 StPO

Instanzenzug: Az: 504 KLs 16/18

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
1. Nach der Darstellung im Urteil hat sich der V-Mann, der den Angeklagten G.    als Händler von Marihuana im dreistelligen Kilobereich bezeichnet hat, bei seinen Angaben betreffend den freigesprochenen Angeklagten O.   G.  lediglich auf „Informationen aus dem Umfeld der beiden“ gestützt (UA S. 21).
2. Die von beiden Angeklagten erhobene Rüge der Verletzung von § 244 Abs. 3 Satz 2 Variante 3, Abs. 6 Satz 1 StPO ist im Einklang mit den Erwägungen des Generalbundesanwalts unbegründet.
3. Die vom Angeklagten G.    erhobene Rüge einer Verletzung von § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO (Antrag auf Einholung eines wahrnehmungspsychologischen Gutachtens bezüglich einer Polizeibeamtin) ist bereits unzulässig, da die Revision nicht mitgeteilt hat, dass die Zeugin mit ihrer Begutachtung einverstanden gewesen wäre (vgl. mwN).
Sander     
        
Schneider     
        
König 
        
Berger     
        
Köhler     
        

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:241019B5STR316.19.0

Fundstelle(n):
JAAAH-39671