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Abfindung für den Verlust der dinglichen Absicherung von Versorgungsleistungen
Die Übertragung von landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieben gegen Versorgungsleistungen ist eine beliebte und in vielen Fällen steuerlich begünstigte Form der vorweggenommenen Erbfolge. Eine aktuelle Entscheidung des , NWB NAAAH-31771) macht deutlich, dass ungelöste steuerliche Fragen auftreten und steuerliche Nachteile drohen, wenn der Übertragende sich eine Beteiligung an dem Verkaufserlös vorbehält für den Fall, dass der Erwerber des Betriebs diesen oder einzelne Wirtschaftsgüter vor dem Versterben des Übertragenden veräußert.
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Entscheidungserheblicher Sachverhalt
In dem Urteilsfall hatten sich die Eltern bei der Übertragung ihres landwirtschaftlichen Betriebs eine wertgesicherte Leibrente von 2.000 DM monatlich zusagen lassen. Außerdem war dem neuen Eigentümer der Verkauf des Grundbesitzes „verboten“ bzw. für diesen Fall ein Widerruf der Schenkung vorbehalten. Wegen eines Kaufinteresses der Gemeinde schloss der neue Eigentümer mit seinen Eltern einen Vertrag, nach dem diese einen Teil des Verkaufspreises erhalten sollten.
Entscheidung des BFH
[i]Steuerlich unbeachtlich wegen privater VeranlassungDer BFH sah die Zahlung als pri...