FG Köln, Urteil v. 10.04.2019 - 2 K 362/16

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FG Köln Urteil v. 10.04.2019 - 2 K 362/16

Gesetze: VersStG § 2 Abs 1; VersStG § 3 Abs 1 Satz 1, 2 ; VersStG § 1 Abs 1

Versicherungsteuer

Gebrauchtwagenfahrzeuggarantie, Wagnisübernahme

Leitsatz

Eine Gebrauchtwagenfahrzeuggarantie kann als eigenständige Leistung versicherungsteuerpflichtig sein, wenn eine entgeltliche Wagnisübernahme besteht, dass der Steuerpflichtige für die den Kfz-Käufern entstehenden (potentiellen) Reparaturkosten bzw. – soweit die Kfz-Käufer den Kfz-Händler im Rahmen der Gewährleistungsansprüche in Anspruch nehmen – für die bei den Kfz-Händlern anfallenden Ersatzzahlungen an die Kfz-Käufer einsteht und nach Maßgabe der Garantiebedingungen Geldersatz hierfür leistet.

Fundstelle(n):
HAAAH-36348

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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