FG Köln, Urteil v. 11.04.2019 - 12 K 2583/17

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FG Köln Urteil v. 11.04.2019 - 12 K 2583/17 EFG 2020 S. 58 Nr. 1

Gesetze: InsO § 270 Abs 1 Satz 2; InsO § 55 Abs 2 Satz 1

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerforderung als privilegierte Masseverbindlichkeit oder bloße Insolvenzforderung

Leitsatz

Die Rechtsstellung des Schuldners im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren entspricht nicht der Rechtsstellung eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters nach § 22 Abs. 1 InsO. Insolvenzspezifische Befugnisse sind dem Schuldner nicht zugewiesen. Entgegen der Ansicht des beklagten FA begründet der Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nicht stets Masseverbindlichkeiten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.5.2020 - V R 19/19

Fundstelle(n):
EFG 2020 S. 58 Nr. 1
ZIP 2020 S. 40 Nr. 1
DAAAH-36345

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