Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
NWB Nr. 41 vom Seite 3251 Fach 21 Seite 1207

Die Pfändung beim Girokonto

von Richter am OLG Detlef Burhoff, Ascheberg

Neben der Pfändung von Arbeitseinkommen (vgl. dazu Burhoff, , dort auch zum Kontenschutz für Arbeitseinkommen; zum Pfändungsschutz bei Sozialleistungen s. Bley, ) kommt sicherlich der Pfändung der Ansprüche des Schuldners aus seiner Bankverbindung besondere Bedeutung zu. Deshalb sollte der Gläubiger neben dem Arbeitseinkommen immer auch noch das (Gehalts-)Girokonto des Schuldners pfänden, da darüber i. d. R. nicht nur die Lohnzahlungen abgewickelt werden. Bei der Girokontenpfändung sind zu unterscheiden: Die Pfändung der Ansprüche des eigentlichen Kontokorrents und die der Ansprüche aus dem Girovertrag, der Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter ist (BGH NJW 1985 S. 1218, 2699). Für ein Postgirokonto (vgl. § 23 PostG) gelten die nachfolgenden Ausführungen entsprechend.

I. Pfändung der Ansprüche auf laufende Rechnung

1. Wirksamkeitsvoraussetzungen

Zur Wirksamkeit der Pfändung müssen die allgemeinen Voraussetzungen der Pfändung einer Geldforderung erfüllt sein (vgl. dazu Burhoff, ). Für einen wirksamen Pfändungsantrag nicht ausreichend ist eine Umschreibung der zu pfändenden Forderung m...

Preis:
€10,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Seiten: 4
Online-Dokument

Die Pfändung beim Girokonto

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen