Erbrecht – Streit um die Richtigkeit eines Erbscheins einer griechischen Erblasserin (OLG)

Bei Erbfällen vor dem 17.8.2015 (Inkrafttreten der EuErbVO), bei denen das Erbrechts- und das Güterrechtsstatut auseinanderfallen, verbleibt es bei der vom BGH angenommenen güterrechtlichen Einordnung von § 1371 Abs. 1 BGB (Urteil v. 13.5.2015 - IV ZB 30/14, NWB TAAAE-91819). Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Mahnkopf (Urteil v. 1.3.2018 - Rs. C-558/16) ist für die Nachlassgerichte nur in Verfahren bindend, in denen der Anwendungsbereich der EuErbVO eröffnet ist. Ein Erbschein, der vor Inkrafttreten der EuErbVO unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur güterrechtlichen Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB erteilt wurde, ist deswegen nicht unrichtig geworden und nicht einzuziehen.

Quelle: OLG München, Beschluss v. 24.9.2019 - 31 Wx 326/18, NWB XAAAH-33113