Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 04.09.2019 - 6 K 14/19

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 04.09.2019 - 6 K 14/19

Gesetze: AO § 147 ; AO § 158; AO § 162 ; FGO § 96

Einkommensteuer: Hinzuschätzung

Leitsatz

1. Eine Erledigungserklärung kann wirksam in Verbindung mit einem Widerrufsvorbehalt als innerprozessuale Bedingung abgegeben werden.

2. Bei groben formellen Mängeln in der Kassenbuchführung besteht auch dann eine Schätzungsbefugnis, wenn keine materiellen Buchführungsmängel feststellbar sind.

3. Eine Hinzuschätzung von Umsatzerlösen kann bei fehlenden verlässlichen Schätzungsgrundlagen durch einen inneren Betriebsvergleich anhand der Werte der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen als äußerer Betriebsvergleich erfolgen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 2.6.2022 - 1 K 2740/19

Fundstelle(n):
QAAAH-35146

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