Gesetzgebung | Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen (Bundestag)
Der Bundestag hat am den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung
grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BT-Drucks. 19/14685) in 1.
Lesung beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung an den
Finanzausschuss überwiesen.
Ziel des Gesetzes ist es, grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und zu verringern, um die Erosion des deutschen Steuersubstrats zu verhindern.
Gelingen soll dies unter anderem durch die Einführung der Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen. Dadurch würden die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfassende Informationen über die als relevant eingestuften Steuergestaltungen erhalten. Diese Informationen versetze den Gesetzgeber und die zuständigen Finanzbehörden in die Lage, zeitnah solche Steuerpraktiken zu identifizieren und gegen diese vorzugehen sowie ungewollte Gestaltungsspielräume durch Rechtsvorschriften oder durch geeignete Risikoabschätzungen zu schließen.
Quelle: Bundestag online (il)
Fundstelle(n):
NWB SAAAH-34879