Das Insolvenzverfahren für private Verbraucher und Kleingewerbetreibende

I. Einleitung

Das Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO) steht unmittelbar bevor. Letzte Versuche, die Anwendung der Vorschriften der InsO (s. dazu die Zusammenfassung Pape, NWB F. 19 S. 2121 ff.) zu verhindern, sind gescheitert. Für die Beratung und Vertretung von Privatpersonen ohne eine gewerbliche Betätigung und von Gewerbetreibenden und Freiberuflern mit überschaubarer wirtschaftlicher Betätigung stellen sich damit bei drohender Insolvenz (zu den Insolvenzgründen im neuen Recht s. Pape, NWB F. 19 S. 2323 ff.) völlig neue Probleme, die nachfolgend dargestellt werden sollen, soweit es um das Verbraucherinsolvenzverfahren der §§ 304 ff. InsO geht. Anders als nach bisherigem Recht gibt es einen wirtschaftlich sinnvollen Privatkonkurs, der dem Schuldner die Perspektive auf einen ”fresh start” eröffnen kann (dazu bereits Pape, ZRP 1993 S. 285 ff.). Allerdings ist dieses Verfahren aufgrund seines vierstufigen Aufbaus, der sich aus folgenden Verfahrensschritten zusammensetzt:

• außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO),

• gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren (§§ 305-310 InsO),

• vereinfachtes Insolvenzverfahren (§§ 304, 311-314 InsO) und

• Restschuldbefreiungsverfahren (§§ 305 Abs. 1 Nr. 2...